Allgemeinverfügung [betr. Nichtabziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten vor 2006]

Aufgrund

• des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung und

• der Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 2009 – 2 BvR 1270/07 – und vom 20. Oktober 2010 – 2 BvR 2064/08 –

ergeht folgende Allgemeinverfügung:

Am 2. März 2011 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer sowie gegen gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen für Veranlagungs- bzw. Feststellungszeiträume vor 2006 werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Nichtabziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten oder die begrenzte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung (§ 33c EStG) verstoße gegen das Grundgesetz.

Entsprechendes gilt für am 2. März 2011 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung oder einer gesonderten (und ggf. einheitlichen) Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für Veranlagungs- bzw. Feststellungszeiträume vor 2006.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung können die von ihr betroffenen Steuerpflichtigen Klage erheben. Ein Einspruch ist insoweit ausgeschlossen.

Die Klage ist bei dem Finanzgericht zu erheben, in dessen Bezirk sich das Finanzamt befindet, das den von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Verwaltungsakt erlassen hat. Sie ist schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Finanzgerichts zu erklären und gegen das zuständige Finanzamt zu richten.

Die Frist für die Erhebung der Klage beträgt ein Jahr. Sie beginnt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblattes, in dem diese Allgemeinverfügung veröffentlicht wird. Die Frist für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage innerhalb der Frist bei dem zuständigen Finanzamt angebracht oder zur Niederschrift gegeben wird.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, den mit der Klage angegriffenen Verwaltungsakt und diese Allgemeinverfügung bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Die Klageschrift soll in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden. Ihr sollen die Urschrift oder eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und eine Abschrift dieser Allgemeinverfügung beigefügt werden.

Inhaltlich gleichlautend
Oberste Finanzbehörden der Länder v. 02.03.2011
Finanzministerium Baden-Württemberg - 3 - S 0338/35
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - 37-S 0622-095-3695/11
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin - III E - S 0625-1/2011
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg - 33 - S 0625 - 1/11
Die Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen - S 0625 - 13-2 - 3920
Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg - 51 - S 0625- 009/09
Hessisches Ministerium der Finanzen - S 0338 a - 012 - II 11
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern - IV - S 0625 - 00000 - 2011/002
Niedersächsisches Finanzministerium - S 0338 - 10/17 - 33 11
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen - S 0338 - 30 - V A 2
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz - S 0625 A - 10-002 - 446
Ministerium der Finanzen des Saarlandes - B/1 - S 0625-1#007
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen - 31-S 0625-11/2-4837
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt - 41 - S 0338 - 9
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein - S 0622-117
Thüringer Finanzministerium - S 0338 A - 44 - 203.1