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Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
Reform der Selbstanzeige – Operation gelungen, Patient tot?
Spätestens seit den medienwirksamen Steuerhinterziehungsfällen durch Geldanlagen in Liechtenstein und der Schweiz stand die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO in der öffentlichen Diskussion. Oftmals als Bestandteil von Steuerhinterziehungsstrategien gegeißelt, wurde von verschiedenen Seiten wiederholt eine Streichung der straffreien Rückkehr in die Steuerehrlichkeit gefordert. Auf der anderen Seite wurde wiederholt auf die wichtige Rolle der Selbstanzeige hingewiesen und eine Beibehaltung dieses seit über 100 Jahren bewährten Instruments gefordert. Denn neben dem fiskalischen Zweck der Erschließung bisher nicht deklarierter Steuerquellen hat die Regelung des § 371 AO eine wichtige Funktion beim verfassungsrechtlich garantierten Verbot der Selbstbezichtigung einer Straftat. Nicht selten besteht bei einer zutreffenden Deklaration die Gefahr, sich selbst für die Vergangenheit der Steuerhinterziehung zu bezichtigen; hier bietet die Selbstanzeige einen bewährten Ausweg.
Ein in der breiten Öffentlichkeit weniger beachteter ) hatte jedoch ...