BFH - X R 7/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO § 174 Abs 4, AO § 174 Abs 5, AO § 169 Abs 2 Nr 2, AO § 171 Abs 3a
Rechtsfrage
Hinzuziehung bei zusammenveranlagten
Ehegatten gem.
§ 174 Abs. 5 AO:
Rechtswidrige Hinzuziehung der Klägerin zum Einspruchsverfahren ihres
Ehemannes (streitige Zurechnung eines Veräußerungsgewinns aus
gewerblichem Grundstückshandel), weil zum Zeitpunkt der Hinzuziehung
bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war (keine eigenständige
Regelung zur "Ablaufhemmung" und mögliche Folgeänderung i.S. des
§ 174 Abs. 4
AO), die Klägerin nicht zunächst am
Einspruchsverfahren beteiligt war (keine Bevollmächtigung für beide
Ehegatten) und nicht Dritte i.S. des
§ 174 Abs. 5 AO
ist?
Änderung; Ehegatten; Einspruchsverfahren; Hinzuziehung; Widerstreitende Steuerfestsetzung
Fundstelle(n):
ZAAAD-78841