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BFH  - X R 43/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 9, EStG § 52 Abs 24a S 2

Rechtsfrage

Durch den Besuch einer Schweizer Privatschule des Sohnes veranlasste Schulgeldzahlungen als abziehbare Sonderausgaben. Verhältnis des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern vom (sog. Freizügigkeitsabkommen -FZA-) zum nationalen Steuerrecht. Gewährt das FZA den Klägern einen subjektiven unmittelbaren Anspruch auf steuerliche Berücksichtigung der Zahlungen?

Diskriminierung; Freizügigkeit; Privatschule; Schulgeld; Schweiz; Sonderausgabe

Fundstelle(n):
SAAAD-78839

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