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BFH  - XI R 39/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 12 Abs 2 Nr 10, UStG § 12 Abs 1, PBefG § 49, PBefG § 47, RL 77/388/EWG Art 12 Abs 3 Buchst a UAbs 3

Rechtsfrage

Unterschiedliche Steuersätze bei Mietwagen- und Taxiunternehmen:

Mit welchem Steuersatz sind bei Mietwagen- bzw. Taxiunternehmen die Umsätze aus den im Auftrag von Krankenkassen durchgeführten Krankenfahrten zu besteuern? -

Ist das Mietwagenunternehmen, dessen Umsätze aus den Krankenfahrten mit dem allgemeinen Steuersatz besteuert werden, rechtsschutzlos oder besteht die Möglichkeit einer Konkurrentenklage?

Nach Entscheidung des EuGH durch wird das Verfahren fortgeführt.

Mietwagen; Rechtsschutz; Steuersatz; Taxiunternehmen; Wettbewerb

Fundstelle(n):
UAAAD-78834

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