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BFH  - VII R 75/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: StromStG § 9 Abs 1, StromStV § 12, AO § 227

Rechtsfrage

Bildet eine Biogasanlage, die einem Blockheizkraftwerk vorgeschaltet ist, mit diesem eine Stromerzeugungseinheit i.S. des § 12 Abs. 1 Nr 1 StromStV?

Erstreckt sich die Stromsteuerbefreiung auf die Erzeugung des Biogases in der Biogasanlage?

Blockheizkraftwerk; Erlaubnis; Erstattung; Stromsteuer; Widerruf

Fundstelle(n):
HAAAD-78821

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