Verfahrensverlauf | BFH - VIII R 1/11 - erledigt.

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BFH - VIII R 1/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 233a, EStG § 20 Abs 1 Nr 7 S 3, EStG § 12 Nr 3, EStG § 52a Abs 8 S 2, EStG § 10 Abs 1 Nr 5, GG Art 20 Abs 3, GG Art 3 Abs 1, JStG 2010 Art 1 Nr 16, JStG 2010 Art 1 Nr 39

Rechtsfrage

Werden die durch § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) ausdrücklich den Einkünften aus Kapitalvermögen zugewiesenen Erstattungszinsen i.S. des § 233a der Abgabenordnung durch die Vorschrift des § 12 Nr. 3 EStG dem steuerbaren Bereich entzogen?

Verstößt die Anwendungsvorschrift des § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 gegen das Rückwirkungsverbot?

Verstößt die Nichtabziehbarkeit von Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz?

Anwendungsvorschrift; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Erstattungszinsen; Gleichbehandlungsgrundsatz; Nachzahlungszinsen; Rückwirkung; Steuerpflicht; Verfassung

Fundstelle(n):
CAAAD-78814

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Anwendungsvorschrift; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Erstattungszinsen; Gleichbehandlungsgrundsatz; Nachzahlungszinsen; Rückwirkung; Steuerpflicht; Verfassung

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