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BFH  - IV R 5/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 15 Abs 3 Nr 1, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 52 Abs 32a, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Beinhaltet die Anwendungsregel zu der durch das Jahressteuergesetz 2007 in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG eingefügten 2. Alternative, nach der die Tätigkeit einer Personengesellschaft, die gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bezieht, insgesamt als Gewerbebetrieb gilt, eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung? - Kommt die Abfärberegelung dann nicht zur Anwendung, wenn die mitunternehmerische Beteiligung der Gesellschaft eine lediglich geringfügige Bedeutung hat, und nach welchen Kriterien bemisst sich ggfs. die Bedeutung der Beteiligung?

Abfärbetheorie; Geringfügigkeit; Mitunternehmer; Personengesellschaft; Rückwirkung

Fundstelle(n):
NAAAD-78806

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