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Phasengleiche Vereinnahmung von Dividenden
Tomberger in der berichtigten Fassung aufgrund des Beschlusses des Gerichtshofs v.
Art. 31 Abs. 1 und 59 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG
Rechtsspruch (des Europäischen Gerichtshofs):
Sofern
eine Gesellschaft (Muttergesellschaft) Alleingesellschafterin einer anderen Gesellschaft (Tochtergesellschaft) ist und sie kontrolliert,
die Mutter- und die Tochtergesellschaft nach nationalem Recht einen Konzern bilden,
die Geschäftsjahre beider Gesellschaften deckungsgleich sind,
die Gesellschafterversammlung der Tochtergesellschaft der Zuweisung bestimmter Gewinne an die Muttergesellschaft für das fragliche Geschäftsjahr zugestimmt hat,
[— der Jahresabschluß der Tochtergesellschaft für das fragliche Geschäftsjahr von ihrer Gesellschafterversammlung vor Abschluß der Prüfung des Jahresabschlusses der Muttergesellschaft für dieses Geschäftsjahr festgestellt wurde,]diese Gesellschafterversammlung vor Abschluß der Prüfung des Jahresabschlusses der Muttergesellschaft für dasselbe Geschäftsjahr stattgefunden hat, und
[— aus dem Jahresabschluß der Tochtergesellschaft für das fragliche Gesc...