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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. - 7 V 66/10 EFG 2011 S. 827 Nr. 9

Gesetze: GrEStG § 3 Nr. 4, LPartG, GG Art. 19 Abs. 4

Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragene Lebenspartnern – vorläufiger Rechtsschutz

Leitsatz

  1. In der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern liegt gegenüber der Steuerbefreiung bei Ehegatten ein Gleichheitsverstoß.

  2. Der Anspruch des Antragstellers auf effektiven vorläufigen Rechtsschutz tritt nicht hinter ein „öffentliches Interesse an einer geordneten Haushaltswirtschaft des Staates” zurück.

Fundstelle(n):
DStZ 2011 S. 306 Nr. 9
EFG 2011 S. 827 Nr. 9
GStB 2011 S. 116 Nr. 4
NWB-Eilnachricht Nr. 9/2011 S. 678
SAAAD-76454

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