FG Baden-Württemberg, Urteil v. 16.02.2011 - 1 K 4834/08

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 16.02.2011 - 1 K 4834/08 EFG 2011 S. 1284 Nr. 14

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG § 3 Abs. 1b S. 2 EWGRL 388/77 Art. 2 Nr. 1 EWGRL 388/77 Art. 11 Teil A Abs. 1a

Keine umsatzsteuerfreie Entnahme eines (ohne Vorsteuerabzug erworbenen) Kfz durch Veräußerung ohne Umsatzsteuerausweis

Leitsatz

1. Wird ein Kfz ohne das Recht auf Vorsteuerabzug erworben und später dem Unternehmen durch den Abzug der Vorsteuer aus den laufenden Kfz-Kosten zugeordnet, kann das Kfz zwar unbesteuert entnommen, aber nur besteuert veräußert werden.

2. Nach Ergehen des EuGH-Urteils Bakcsi im Jahr 2006 (Slg. 2001, I-1831) reicht die Veräußerung des Kfz ohne Umsatzsteuerausweis und die bloße Erklärung, den Umsatz nicht versteuern zu wollen, als Nachweis für die Entnahmehandlung nicht aus.

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 7/2011 S. 302
DStRE 2012 S. 369 Nr. 6
EFG 2011 S. 1284 Nr. 14
GStB 2011 S. 270 Nr. 8
StuB-Bilanzreport Nr. 17/2011 S. 677
Ubg 2012 S. 272 Nr. 4
GAAAD-76419

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