Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. - L 5 AS 1710/08

Leitsatz

Leitsatz:

Ist ein Bescheid über die Bewilligung von laufenden Leistungen nach dem SGB II wegen der Erzielung von Einkommen nach seinem Erlass aufgehoben worden, hat der Leistungsempfänger das Einkommen aber tatsächlich bereits vor Erlass des Bescheids erzielt, so kann die Bescheidbegründung unproblematisch durch den Hinweis auf die Tatsache, dass der Verwaltungsakt von Anfang an rechtswidrig war, ausgetauscht werden, wenn der Leistungsempfänger um die Rechtswidrigkeit des ihn begünstigenden Bescheids wusste oder er sie hätte erkennen müssen. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen, §§ 45 und 48 SGB X, sind nämlich auf dasselbe Ziel gerichtet und in beiden Fällen handelt es sich um gebundene Entscheidungen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
SAAAD-73408

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen