Leitsatz

Leitsatz:

In formaler Hinsicht hat die später in Kraft getretene Regelung des § 427a SGB III die Vorschrift des § 434d Abs. 2 SGB III nicht ausdrücklich eingeschränkt; bereits dies spricht für ein Nebeneinander beider Vorschriften. Im Übrigen sind keine Hinweise darauf vorhanden, dass die vom BVerfG für notwendig gehaltene Neuregelung zur Berücksichtigung der Zeiten mutterschaftsrechtlicher Beschäftigungsverbote im Rahmen der Berechnung der Anwartschaftszeit für die Zeit von 1998 bis 2002 sich zwingend auf die Länge der Rahmenfrist hätte auswirken sollen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]