Leitsatz

Leitsatz:

Es liegt keine Erwerbstätigkeit im Sinne von § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchst. b ZPO vor, wenn der Beteiligte eine Tätigkeit im Rahmen eines 1-Euro-Jobs ausübt, für die eine Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 SGB II gezahlt wird. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]