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LSG Sachsen Beschluss v. - L 3 B 794/08 AS-PKH

Leitsatz

Leitsatz:

Der Wortlaut des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG enthält keine Ansatzpunkte dafür, dass nur die auf den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen eines Antragstellers beruhende vollständige Antragsablehnung, nicht aber die Teilablehnung erfasst sein soll. Daher ist eine Beschwerde gegen einen Beschluss ausgeschlossen, mit dem gemäß § 120 Abs. 4 ZPO die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen geändert worden ist. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
KAAAD-72913

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