LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss v. - L 4 KR 109/07
Leitsatz
Leitsatz:
In § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArEV ist bestimmt, dass dem Arbeitsentgelt Einnahmen nach § 40 Abs. 2 EStG nicht zuzurechnen sind. § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG erfasst nur solche Zuwendungen, die den Rahmen und das Programm der Betriebsveranstaltung betreffen. Neben dem Wert der Betriebsveranstaltung als solcher gehören hierzu Zuwendungen, die durch das Programm der Veranstaltung bedingt sind und für Betriebsveranstaltungen nicht untypisch sind. Zuwendungen, die mit der Betriebsveranstaltung nicht in einem sachlichen Zusammenhang stehen, sondern nur bei Gelegenheit der Veranstaltung überreicht werden, können folglich nicht nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG pauschal besteuert werden (hier: Krügerrand-Goldmünzen, die der Arbeitgeber während einer Betriebsveranstaltung an alle Arbeitnehmer verteilt). [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Tatbestand
Fundstelle(n): BB 2010 S. 180 Nr. 4 EAAAD-71580
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