LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 26.03.2010 - L 32 AS 1771/09

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 26.03.2010 - L 32 AS 1771/09

Leitsatz

Leitsatz:

Der steuerfreie Zuschlag für Nachtarbeit, den der Hilfebedürftige von seinem Arbeitgeber erhält, stellt keine zweckbestimmte Einnahme nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II dar, auch wenn dieser steuerfrei nach § 3b EStG ist. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Nordrhein-Westfalen 26.1.2012 - L 7 AS 1822/10
BSG 1.6.2010 - B 4 AS 89/09 R

Fundstelle(n):
KAAAD-71124

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