Leitsatz

Leitsatz:

Der Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für die Krankenversicherung der Rentner ist Gegenstand der aus Art. 14 Abs. 1 GG folgenden Eigentumsgarantie. Dies bedeutet aber nicht, dass der Gesetzgeber gehalten ist, § 106 SGB VI derart auszugestalten, dass unabhängig von den entstehenden Belastungen immer ein Anspruch auf Zuschuss zur Krankenversicherung zu gewähren ist. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]