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LSG Bayern Beschluss v. - L 5 R 881/09 B ER

Leitsatz

Leitsatz:

Nach § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG entfällt bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen Abgaben einschließlich darauf entfallenden Nebenkosten die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage. Fordert die Betriebsprüfung Beiträge wegen Schwarzarbeit nach, so gilt dies selbst dann, wenn eine selbständige Tätigkeit in Streit steht. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 23/2010 S. 1810
XAAAD-70301

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