Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Bayern Beschluss v. - L 5 R 576/09 B PKH

Leitsatz

Leitsatz:

Weil das Prozesskostenhilfeverfahren nicht den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, selbst bietet, sondern erst zugänglich macht, dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überzogen werden (hier, wenn die Nichtabführung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen außer Frage steht). [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Fundstelle(n):
DAAAD-70244

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen