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LSG Bayern Beschluss v. - L 5 KR 274/09 B ER

Leitsatz

Leitsatz:

Die Beitragspflicht inländischer Kapitalzahlungen im Rahmen einer inländischen Sozialversicherungspflicht wegen Inlandsrentenbezugs verstößt nicht gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaften. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Fundstelle(n):
IAAAD-70118

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