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LSG Bayern Beschluss v. - L 15 SB 87/09 B PKH

Leitsatz

Leitsatz:

Die in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgte Rechtsschutzgleichheit gebietet es regelmäßig, auch in Feststellungsverfahren nach § 69 Abs. 1 SGB IX einen rechtskundigen Bevollmächtigten beizuordnen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Fundstelle(n):
IAAAD-70050

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