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LSG Bayern Urteil v. - L 12 EG 55/09

Leitsatz

Leitsatz:

Sowohl die Ausklammerung von nicht einkommenssteuerpflichtigem Krankengeld aus der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Elterngeldhöhe als auch das Fehlen eines "Hinausschiebenstatbestandes" für den Fall der nicht schwangerschaftsbedingten Erkrankung sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Tatbestand

Fundstelle(n):
ZAAAD-69931

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