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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 7 AS 5263/08

Leitsatz

Leitsatz:

Die Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II verlangt nach ihrem Wortlaut kein dauerhaftes "Leben" der unverheirateten Kinder im Haushalt des jeweiligen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Es genügt vielmehr ein dauerhafter Zustand in der Form, dass die Kinder mit einer gewissen Regelmäßigkeit länger als einen Tag bei einem Elternteil wohnen, also nicht nur sporadische Besuche vorliegen. Daher steht dem minderjährigen Kind eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, für das Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch Unterbringung in einer Pflegefamilie nach dem SGB VIII gewährt wird, für Tage, an denen es sich mehr als zwölf Stunden bei dem bedürftigen Elternteil aufhält, mit dem es insoweit eine temporäre Bedarfsgemeinschaft bildet, ein Anspruch auf anteiliges Sozialgeld zu. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Tatbestand

Fundstelle(n):
GAAAD-69800

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