Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 7 SO 5106/07

Leitsatz

Leitsatz:

Die Vorschrift des § 24 Abs. 1 SGB XII, nach der nur ausnahmsweise Sozialhilfeleistungen in das Ausland in Betracht kommen, wenn eine unabweisbare außergewöhnliche Notlage gegeben und zusätzlich einer der in § 24 Abs. 1 S. 2 Nrn. 1 bis 3 SGB XII abschließend aufgezählten Hindernisgründe für die Rückkehr nach Deutschland nachgewiesen ist, ist verfassungsgemäß. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Tatbestand

Fundstelle(n):
YAAAD-69765

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen