LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.10.2009 - L 6 U 1859/08

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 15.10.2009 - L 6 U 1859/08

Leitsatz

Leitsatz:

In der Anknüpfung des Beitragszuschlags an die Eigenbelastung des einzelnen Beitragspflichtigen im Vergleich zur Durchschnittsbelastung aller Beitragspflichtigen mit Begrenzung des Beitragszuschlags auf 30% des Beitrags liegt kein Verstoß gegen das aus der Solidarhaftung folgende Übermaßverbot. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Bayern 18.4.2018 - L 2 U 421/16
LSG Bayern 28.2.2018 - L 2 U 200/15
LSG Baden-Württemberg 26.1.2018 - L 8 U 1680/17
LSG Bayern 23.1.2018 - L 3 U 29/15

Fundstelle(n):
AAAAD-69708

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