Leitsatz

Nach der Rechtspr. des BGH v. 29.1.2001 (Az: II ZR 331/00) ist der BGB-Gesellschaft eine Teilrechtsfähigkeit zuzubilligen, so dass eine Haftung der Gesellschafter entsprechend § 128 HGB besteht. Bezogen auf die Steuerschulden der BGB-Gesellschaft folgt daraus, dass die Gesellschafter stets mit ihrem Privatvermögen hierfür haften; dies gilt unabhängig davon, um welche steuerliche Verbindlichkeit es sich handelt (hier: Haftung für Umsatzsteuer der GbR).