Gewährung von Investitionszulagen für kurzlebige Wirtschaftsgüter; hier: Anwendung des BFH-Urteils vom 13. März 1979 - III R 20/78 (BStBl 1979 II S. 578)

Bezug: BdF v. 12.11.1979 - IV B 2 - InvZ 1200 - 5/79

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des o.g. BFH-Urteils vom 13. März 1979 folgendes:

Nach dem bezeichneten Urteil sind abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens nicht deshalb von der Investitionszulage nach § 4b InvZulG ausgeschlossen, weil ihre Nutzungsdauer nicht mehr als 1 Jahr beträgt. Die Verwaltungsanweisung in Tz. 29 S. 2 des BMF-Schreibens vom 5. Mai 1977 (BStBl 1977 I S. 246) ist damit überholt. Die Grundsätze des bezeichneten Urteils sind nicht nur bei der Gewährung von Investitionszulagen nach § 4b InvZulG, sondern auch bei der Gewährung von Investitionszulagen nach den §§ 1, 4 und 4a InvZulG und nach § 19 BerlinFG anzuwenden.