Gründe

6Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und unter Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung zur vollständigen Abweisung der Klage.

I.

7Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, die in WM 2009, S. 1468 ff. veröffentlicht worden ist, im Wesentlichen ausgeführt:

8Der Kläger habe einen Anspruch gegen die Beklagte auf Berichtigung der Kontobelastungen und auf Auszahlung des sich daraus ergebenden Kontoguthabens, weil die streitgegenständlichen Belastungsbuchungen nicht genehmigt worden seien. Eine Genehmigung gelte nicht nach Nr. 7 Abs. 4 Satz 2 AGB als erteilt, da der dazu als vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt berechtigte Kläger den streitgegenständlichen Belastungsbuchungen rechtzeitig vor Ablauf der Sechswochenfrist nach Zugang des Rechnungsabschlusses für das zweite Quartal 2005 widersprochen habe.

9Weiter scheide auch eine konkludente Genehmigung der streitgegenständlichen Lastschriften vor Ablauf der Sechswochenfrist durch die Schuldnerin aus. Die unstreitigen Umstände, dass sämtliche Lastschriften ausschließlich regelmäßige und schon seit Jahren bestehende Verbindlichkeiten vornehmlich für die Finanzierung der im Unternehmen der Schuldnerin genutzten Fahrzeuge beträfen, dass sie bereits seit mehreren Jahren zu den gleichen Terminen eingezogen und ihnen zu keinem Zeitpunkt widersprochen worden sei, seien nicht geeignet, die Annahme einer konkludenten Genehmigung zu rechtfertigen, da diese vor Ablauf der in Nr. 7 Abs. 4 Satz 2 AGB festgelegten Sechswochenfrist ausgeschlossen sei. Dasselbe gelte für zwei unstreitige Überweisungen des Geschäftsführers der Schuldnerin vom 8. und 13. Juli 2005 zum Ausgleich von drei am 30. Juni 2005 und 7. Juli 2005 belasteten, jedoch mangels Kontodeckung nicht eingelösten Lastschriften. Nach den AGB sei an die nicht unverzügliche Erhebung von Einwendungen gegen Belastungsbuchungen ausschließlich die Rechtsfolge eines Schadensersatzanspruches und nicht die einer Genehmigung von Belastungsbuchungen geknüpft. Eine Genehmigung werde nur bei einem mehr als sechswöchigen Schweigen auf einen Rechnungsabschluss fingiert. Der Hinweis in Nr. 7 Abs. 4 Satz 2 AGB auf die Möglichkeit einer früheren Genehmigung beziehe sich ausschließlich auf deren ausdrückliche Erklärung, da für die Konstruktion einer konkludenten Genehmigung ein Bedürfnis nicht bestehe.

II.

10Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

111. Rechtsfehlerfrei geht allerdings das Berufungsgericht davon aus, dass auf Grundlage der für die streitigen Lastschriften geltenden Genehmigungstheorie die im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Lastschriftbuchungen nicht insolvenzfest waren. Wenngleich ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt Belastungsbuchungen nicht aus eigenem Recht genehmigen kann, so ist er doch in der Lage, die Genehmigung des Schuldners und den Eintritt der Genehmigungsfiktion zu verhindern, indem er - wie der Kläger am 10. August 2005 - solchen Belastungsbuchungen widerspricht (siehe zuletzt Senat, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546 Rn. 11, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 562/07, WM 2010, 2307 Rn. 11 und vom 23. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 13).

122. Rechtsfehlerhaft hat jedoch das Berufungsgericht angenommen, eine konkludente Genehmigung komme vor Ablauf der in Nr. 7 Abs. 4 Satz 2 AGB genannten Frist nicht in Betracht.

13a) Der Senat kann die Auslegung der AGB durch das Berufungsgericht uneingeschränkt überprüfen, da diese über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden (Senat, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11 und vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 20).

14b) Die Auffassung des Berufungsgerichts, einem Verhalten des Kontoinhabers könne vor Ablauf von sechs Wochen nach Mitteilung eines Rechnungsabschlusses der Erklärungswert einer Genehmigung nicht zukommen, da diese wegen Nr. 7 Abs. 4 Satz 2 AGB nur nach Ablauf dieser Frist fingiert werden könne, ist mit dem Wortlaut dieser Klausel nicht zu vereinbaren. Danach gilt die Genehmigung "spätestens" als erteilt, wenn der Kunde innerhalb der genannten Frist von sechs Wochen keine Einwendungen erhoben hat. Die Regelung lässt die Möglichkeit einer früheren Genehmigung der Lastschrift durch den Schuldner zu, ohne dabei zwischen ausdrücklicher und konkludenter Genehmigung zu unterscheiden.

15Der vom Berufungsgericht angenommene Ausschluss einer konkludenten Genehmigung berücksichtigt zudem nicht den von Nr. 7 Abs. 4 AGB verfolgten Regelungszweck, möglichst frühzeitig den endgültigen Bestand von Lastschriften zu klären. Dem würde es widersprechen, ein Verhalten des Kontoinhabers, mit dem dieser erkennbar den Bestand einer Lastschriftbuchung bestätigt, vor Ablauf von sechs Wochen seit Mitteilung des entsprechenden Rechnungsabschlusses nicht als konkludente Genehmigung der Lastschrift anzusehen. Lastschriftbuchungen können vielmehr ohne Weiteres durch schlüssiges Verhalten auch vor diesem Zeitpunkt genehmigt werden (siehe Senat, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546 Rn. 43, vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 562/07, WM 2010, 2307 Rn. 16 und vom 23. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 15).

16Dem entspricht Nr. 7 Abs. 4 Satz 1 AGB, wonach der Kunde Einwendungen gegen Belastungsbuchungen aufgrund von Lastschriften nicht erst am Ende der sechswöchigen Frist, sondern "unverzüglich" zu erheben hat. Ebenso ist der Kontoinhaber nach Nr. 20 Abs. 1 Buchst. g AGB allgemein gehalten, Einwendungen gegen Lastschriften "unverzüglich" geltend zu machen. Bei systematischem Verständnis dieser Klauseln besteht - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - nicht nur kein Widerspruch zu der Regelung in Nr. 7 Abs. 4 Satz 2 AGB. Die genannten Klauseln gehen vielmehr übereinstimmend davon aus, dass der Kontoinhaber bereits vor Ablauf der eine Genehmigungsfiktion auslösenden Frist nicht nur Einwendungen gegen die auf Lastschriften beruhenden Buchungen unverzüglich zu erheben hat, sondern diese Lastschriften - auch konkludent - genehmigen kann.

17Schließlich stützen Nr. 7 Abs. 4 Satz 1 und Nr. 20 Abs. 1 Buchst. g, Abs. 2 AGB nicht die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die AGB knüpften an die Tatsache, dass der Kontoinhaber vor Ablauf der Sechswochenfrist Einwendungen gegen Belastungsbuchungen nicht erhebt, ausschließlich die Rechtsfolge eines Schadensersatzanspruches. Zwar ordnet Nr. 20 Abs. 2 AGB nach schuldhafter Verletzung von Sorgfaltspflichten, zu denen auch die Pflicht zur unverzüglichen Beanstandung unberechtigter Lastschriften gehört (Nr. 20 Abs. 1 Buchst. g AGB), eine Haftung des Bankkunden für dadurch entstandene Schäden an. Einen Anhalt dafür, dass damit zugleich die Möglichkeit einer konkludenten Genehmigung solcher Lastschriften ausgeschlossen sein soll, enthält diese Klausel jedoch nicht. Das gilt umso mehr für Nr. 7 Abs. 4 AGB, der eine ausdrückliche Regelung zur Haftung des Kontoinhabers auf Schadensersatz nicht enthält. Auch diese Klausel steht mithin einer konkludenten Genehmigung von Lastschriften durch den Kontoinhaber nicht entgegen.

18Damit können weder der Kontoinhaber noch das kontoführende Kreditinstitut davon ausgehen, das Verhalten des Kontoinhabers werde vor Ablauf der Sechswochenfrist keine den Bestand der Lastschrift betreffenden Rechtsfolgen auslösen (Senat, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546 Rn. 43 und vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 562/07, WM 2010, 2307 Rn. 17).

III.

19Das Berufungsurteil ist demnach aufzuheben. Da der Sachverhalt vom Berufungsgericht ausreichend geklärt worden ist und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, kann der Senat gem. § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden und unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Klage in vollem Umfang abweisen.

201. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass sämtliche streitige Lastschriften regelmäßige, schon seit Jahren bestehende Verbindlichkeiten der Schuldnerin betreffen, die bereits seit mehreren Jahren zu den gleichen Terminen eingezogen wurden. Die Schuldnerin hat in der Vergangenheit keiner dieser Lastschriften widersprochen. Danach sind die streitigen Lastschriften von der Schuldnerin durch schlüssiges Verhalten genehmigt worden. Jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr, in dem Lastschriftbuchungen von dem Kontoinhaber im Allgemeinen zeitnah nachvollzogen werden, besteht bei regelmäßigen Lastschriften aus laufenden Geschäftsbeziehungen, denen der Schuldner niemals widersprochen hat, mit dessen Kenntnis von einem neuen in der Höhe nicht wesentlich abweichenden Lastschrifteinzug nach einer angemessenen Überlegungsfrist bei der kontoführenden Bank die berechtigte Erwartung, auch diese Belastungsbuchung solle Bestand haben (vgl. BGH, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546 Rn. 48, vom 30. September 2010 - IX ZR 178/09, WM 2010, 2023 Rn. 13 und vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 562/07, WM 2010, 2307 Rn. 21).

212. Zudem hat nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Schuldnerin nach Kenntnis von den streitgegenständlichen Lastschriftbuchungen und vor Erklärung des Widerspruchs durch den Kläger drei weitere, mangels Kontodeckung nicht eingelöste Lastschriften durch zwei Überweisungen ausgeglichen. Dies rechtfertigt aus Sicht der Beklagten als kontoführender Bank ebenfalls die Überzeugung, vorangehende Lastschriftbuchungen seien von der Schuldnerin als Kontoinhaberin abschließend akzeptiert worden, da sie sich andernfalls auf leichterem Wege Liquidität hätte verschaffen können, indem sie älteren, ihrer Ansicht nach unberechtigten Belastungsbuchungen widerspricht (vgl. dazu Senat, Urteil vom 23. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 20).

Wiechers                                      Ellenberger                                      Maihold

                      Matthias                                               Pamp