Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG des Saarlandes Urteil v. - 1 K 1275/07 EFG 2011 S. 754 Nr. 9

Gesetze: AO § 122

Zum Nachweis des Zugangs eines Steuerbescheids bei Dokumentation auf „Rollkarte”

Leitsatz

1. Bestreitet der Steuerpflichtige den Erhalt eines Steuerbescheids, so trägt das Finanzamt die Feststellungslast für den Zugang. Bei der Überzeugungsbildung des Senats auf Grund von Indizienbeweisen sind alle konkreten Umstände des Falles zu berücksichtigen. Hierzu kann auch das Verhalten des Steuerpflichtigen nach Erhalt einer Steuererstattung gehören.

2. Das bei einem privaten Briefzustellunternehmen standardisierte Verfahren, wonach jede Briefsendung mit einem Barcode versehen wird, alle Barcodes der jeweiligen Botentour nebst der jeweiligen Adresse des Empfängers der Sendung auf einer sog. „Rollkarte” aufgelistet und hierauf vom Boten die Uhrzeit des jeweiligen Posteinwurfs bzw. etwaige Zustellhindernisse vermerkt werden, stellt ein starkes Indiz für den tatsächlichen Zugang des Schriftstücks dar, wenn der Bote zuverlässig ist und die Rollkarte keine Zustellhindernisse für das maßgebliche Schriftstück ausweist.

Fundstelle(n):
EFG 2011 S. 754 Nr. 9
DAAAD-61976

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen