FG Köln, Urteil v. 29.09.2010 - 12 K 528/09

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FG Köln Urteil v. 29.09.2010 - 12 K 528/09 EFG 2011 S. 810 Nr. 9

Gesetze: EStG § 63 Abs 1 Satz 1 Nr 1, Satz 2 EStG § 32 Abs 4 Satz 1 Nr 3EStG § 70EStG § 62 Abs 1 Nr 1

Kindergeld:

Bindungswirkung eines zuvor ergangenen Ablehnungsbescheides; Ursächlichkeit einer Behinderung i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG

Leitsatz

1) Über einen erneuten Kindergeldantrag kann nur insoweit entscheiden werden, als die vom Antrag umfassten Zeiträume nicht der Bindungswirkung eines zuvor ergangenen Ablehnungsbescheides unterfallen.

2) Auf einen erneut gestellten Antrag kann Kindergeld ab dem Monat gewährt werden, der auf den Monat folgt, in dem der Ablehnungsbescheid erlassen wurde. Bei Anfechtung dieses Ablehnungsbescheides verlängert sich der Zeitraum der Bindungswirkung nicht bis zum Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (gegen FG Düsseldorf v. 7.3.2008 -14 K 2266/06 KG, DStRE 2008, 1474).

3) Zur Frage, wann die Behinderung eines Kindes in erheblichem Umfang mitursächlich für dessen Unfähigkeit ist, sich selbst zu unterhalten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 4.8.2011 - III R 71/10

Fundstelle(n):
EFG 2011 S. 810 Nr. 9
FAAAD-61971

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Kindergeld:

Bindungswirkung eines zuvor ergangenen Ablehnungsbescheides; Ursächlichkeit einer Behinderung i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG

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