Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG bei allgemeinpolitischer Betätigung über den Rahmen satzungsmäßiger Zwecke hinaus - Mustereinspruch
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Inwieweit ist der ehemals in § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG enthaltene Begriff des politischen Vereins als Abgrenzungsmerkmal für Körperschaften geeignet, die sich neben der Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken auch allgemeinpolitisch betätigen?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
PAAAD-61719