Arbeitshilfe - Stand: 22.08.2012

Bestreitung des Zugangs eines Bescheides - Rückforderungsanspruch als Voraussetzung für Haftungsanspruch: Mustereinspruch

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Setzt die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners durch Haftungsbescheid voraus, dass die Primärschuld (hier: Vorsteuer-Rückforderungsanspruch) formal wirksam gegen den Erstschuldner festgesetzt wurde?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
TAAAD-61573