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BFH  - V R 54/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 174 Abs 3

Rechtsfrage

Kommt die Vorschrift des § 174 Abs. 3 AO als Rechtsgrundlage für eine erstmalige Umsatzsteuerfestsetzung nicht in Betracht, wenn der Grund für die Nichtberücksichtigung des bekannten Sachverhalts bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht mehr in der Berücksichtigung des Sachverhalts in einem anderen Steuerbescheid, sondern in der Unentschiedenheit, ob der Sachverhalt überhaupt der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist, besteht?

Änderung; Berichtigung; Festsetzungsverjährung; Steuerbarkeit

Fundstelle(n):
KAAAD-61563

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