Verfahrensverlauf | BFH - VI R 82/10 - erledigt.

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BFH - VI R 82/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 52 Abs 55j, EStG § 46 Abs 2 Nr 1, EStG § 52 Abs 55j S 2, EStG § 46 Abs 2 Nr 8

Rechtsfrage

Verstößt die durch § 52 Abs. 55j EStG i.d.F. des JStG 2007 erfolgte Rückbewirkung des Anwendungsbereichs des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes? - Ist gemäß § 52 Abs. 55j Satz 2 EStG nach vorangegangener bestandskräftiger Ablehnung einer Antragsveranlagung diese aufgrund einer erneuten Antragstellung durchzuführen?

Antragstellung; Antragsveranlagung; Pflichtveranlagung; Rückwirkung; Verfassungsmäßigkeit; Vertrauensschutz

Fundstelle(n):
LAAAD-61554

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