Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomaten umsatzsteuerfrei - Keine Berichtigung der Vorsteuer nach § 15a UStG - Mustereinspruch
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Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomaten:
1. Ist die Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomaten, die infolge einer unmittelbaren Berufung des Steuerpflichtigen auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 388/77 EWG zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet wurden, in analoger Anwendung des § 4 Nr. 28 UStG steuerbefreit?
2. Ist aufgrund der Veräußerung eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG durchzuführen, wenn bisher keine Vorsteuer aus der Anschaffung der Geldspielautomaten abgezogen wurde?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
TAAAD-61453