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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 3 K 227/10 EFG 2011 S. 850 Nr. 10

Gesetze: AO § 233a

Verzinsung von Steuererstattungsansprüchen

Leitsatz

  1. Mit der wirksamen Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung überzahlter Steuern erlangt der Zessionar gegen das FA nur den reinen Zahlungsanspruch, nicht aber die gesamte Rechtsstellung des bisherigen Gläubigers.

  2. Er erlangt insbesondere nicht die Berechtigung an evtl. später zustehenden Erstattungszinsen.

Fundstelle(n):
EFG 2011 S. 850 Nr. 10
AAAAD-61267

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