Anhörung Beteiligter

(Hinweise zum Anwendungserlass zurAbgabenordnung vom 2. Januar 2008 i. d. F. vom 2. Januar 2009) [1]

Zu Nrn. 1 – 3

1. Zur Wahrung der Belange des Steuerpflichtigen und zur Vermeidung von Einsprüchen und Dienstaufsichtsbeschwerden ist die Beachtung der Vorschriften der §§ 91 und 121 AO über das rechtliche Gehör und die Begründung von Verwaltungsakten unerlässlich.

   Die Anhörung ist vorgeschrieben, wenn von dem erklärten Sachverhalt zuungunsten des Steuerpflichtigen wesentlich abgewichen werden soll; vertritt das Finanzamt eine abweichende Rechtsauffassung, so ist nach h. M. § 91 AO nicht anwendbar.

2. Ob eine „wesentliche Abweichung” vorliegt, muss nach den Verhältnissen des Einzelfalles entschieden werden. Eine Abweichung ist regelmäßig wesentlich, wenn

   • steuermindernd geltend gemachte Umstände erkennbar von besonderer Bedeutung für den Steuerpflichtigen sind (z. B. weil der Steuerpflichtige ausdrücklich darum gebeten hat, ihm beabsichtigte Abweichungen vom erklärten Sachverhalt vorher mitzuteilen)

     oder

   • es sich um Sachverhalte handelt, die auch in die Zukunft wirken (Dauersachverhalte).

3. In welcher Form (fernmündlich, mündlich oder schriftlich) beabsichtigte Abweichungen mitgeteilt werden, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzamts.

   BSoweit ein Bevollmächtigter mitwirkt, ist zunächst mit diesem Verbindung aufzunehmen. [2]

   Bei femmündlicher oder mündlicher Anhörung ist eine Aktennotiz zu fertigen. Für schriftliche Stellungnahmen ist eine angemessene Frist (je nach Umfang etwa zwei bis vier Wochen) einzuräumen. Nach Ablauf der Frist ist die Steuerfestsetzung unverzüglich durchzuführen.

4. Kann von einer Anhörung abgesehen werden, bleibt die Verpflichtung, die Abweichung im Steuerbescheid zu erläutern. Diese Pflicht zur Begründung des Verwaltungsakts besteht uneingeschränkt auch dann, wenn die Abweichung von den erklärten Besteuerungsgrundlagen nur von geringer steuerlicher Auswirkung ist. Die Abweichung muss der Höhe nach genau bezeichnet und unter Angabe der Rechtsgrundlagen ausreichend begründet werden.

Zu Nr. 4

Beantragen Beteiligte außerhalb der im BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2008 – IV A 3 - S 0030/08/10001 – [3] dargelegten Grundsätze Akteneinsicht, gilt die bisherige Rechtslage weiter.

1. Berechtigung zur Akteneinsicht

Die Beteiligten (§§ 78, 359 AO) und deren Bevollmächtigte haben im Besteuerungsverfahren einschl. des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens keinen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht. Sie können jedoch beanspruchen, dass über ihren Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden wird. [4] Eine rechtswidrige Verweigerung der Akteneinsicht stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. [5]

Der fehlende Anspruch auf Akteneinsicht im außergerichtlichen Besteuerungsverfahren und eine insoweit der Finanzverwaltung eingeräumte Ermessensausübung verstoßen nicht gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. Ein Anspruch auf Akteneinsicht im steuerlichen Ermittlungsverfahren lässt sich auch nicht aus der Richtlinie 95/46/EG herleiten, die ihre Umsetzung in innerstaatliches Recht durch das BDSG und entsprechende landesrechtliche Datenschutzgesetze erfahren hat, weil sowohl die Richtlinie 95/46/EG als auch die nationalen Datenschutzgesetze den Vorrang einschränkender bereichsspezifischer Regelungen in Steuerangelegenheiten anerkennen. Die AO 1977 enthält eine in diesem Sinne abschließende Regelung für den Umgang mit den im Besteuerungsverfahren gespeicherten Daten. [6]

Bevollmächtigte haben kein eigenes Akteneinsichtsrecht. Sie können nur die Rechte der Beteiligten ausüben. [7]

Ist der die Akteneinsicht Begehrende Gesamtschuldner oder Mitgesellschafter einer Gesellschaft oder Gemeinschaft, sind seine Interessen auf Akteneinsicht und das Interesse der anderen Gesamtschuldner oder Mitgesellschafter gegeneinander abzuwägen. Grundsätzlich wird dem Antragsteller Akteneinsicht zu gewähren sein, wenn er die Akteneinsicht zur Rechtsverfolgung in einem Besteuerungsverfahren begehrt, es sei denn, gewichtige, das Interesse an Akteneinsicht bei weitem überwiegende Gründe geböten es, zum Schutze der anderen Beteiligten die Einsicht abzulehnen. [8]

Das Akteneinsichtsrecht von Zugezogenen (§§ 174 Abs. 5, 360 AO) hat dort seine Grenzen, wo die Interessen des Steuerpflichtigen bzw. des Einspruchsführers, die nichts mit dem Gegenstand der Hinzuziehung zu tun haben, durch die Akteneinsicht berührt werden können.

2. Ermessenserwägungen

2.1 Begehrt der Beteiligte Einsicht in „seine” Steuerakten, so ist Folgendes zu beachten:

2.1.1 Der Beteiligte muss ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht haben. Sein Gesuch muss in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Gegenstand des steuerlichen Verfahrens stehen. Ein anzuerkennender Grund ist auch der Beraterwechsel, wenn nur im Wege der Akteneinsicht Besteuerungsvorgänge nachvollzogen oder durch Fotokopie wichtiger Unterlagen (Belege, Dokumente, Urkunden) die Grundlagen für die Erfüllung steuerlicher Mitwirkungspflichten erfüllt werden können.

2.1.2 Das Steuergeheimnis schützt die Verhältnisse Dritter (Anzeigeerstatter, Gewährsperson usw.). Deshalb ist die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung zur Ermittlung des Anzeigeerstatters i. d. R. ermessensfehlerfrei, wenn anderenfalls das Steuergeheimnis verletzt würde. [9]

2.1.3 Die Gewährung von Akteneinsicht ist Ausfluss des Anhörungsrechts der Beteiligten (§ 91 Abs. 1 AO). Nach Abschluss des Verfahrens (z. B. durch Bestandskraft des Steuerbescheides) kann die Akteneinsicht daher im Einzelfall abzulehnen sein (Ermessensreduzierung auf Null), weil eine Anhörung nicht mehr in Betracht kommt. [10]

2.1.4 Akteneinsicht kann zu verwehren sein, wenn eine Sachentscheidung nicht ergehen kann, weil der Einspruch unzulässig ist. [11]

2.1.5 Wirtschaftliche Interessen der Beteiligten, z. B. eine Überprüfung der Steuerakten nach Anhaltspunkten für etwaige Schadensersatzansprüche, begründen im Regelfall kein Akteneinsichtsrecht. [12]

2.1.6 Sind in den Akten Kontrollmitteilungen oder Hinweise (des Außenprüfers oder ggf. vertrauliche eines Dritten) bzgl. der (bei der nächsten Außenprüfung) zu überprüfenden Sachverhalte bzw. Unregelmäßigkeiten enthalten, ist zu prüfen, ob dem Beteiligten die Akteneinsicht nicht nach Entnahme der entsprechenden Unterlagen gewährt werden kann.

2.2 Im Übrigen müssen bei der Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht die Interessen der Verwaltung an einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang berücksichtigt und insoweit mit den Belangen des Beteiligten gegeneinander abgewogen werden. [13] Als besondere Verwaltungsinteressen, bei deren Vorliegen Akteneinsicht ermessensfehlerfrei versagt werden kann, können die Gründe, die § 29 VwVfG als Ablehnungsgründe aufzählt, entsprechend herangezogen werden. Danach ist keine Akteneinsicht zu gewähren

2.4 Bei Ablehnung der Akteneinsicht sind insbesondere die Ermessenserwägungen, die zur Ablehnung geführt haben, darzulegen. Geschieht dies nicht, besteht die Gefahr, dass das Finanzgericht die Entscheidung als ermessensfehlerhaft aufhebt und das Finanzamt verpflichtet, erneut über den Antrag zu entscheiden. Eine fehlende Begründung kann ggf. noch bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens ergänzt werden (§ 126 Abs. 2 i. V. m. § 126 Abs. 1 Nr. 2 AO; § 102 Satz 2 FGO).

3. Durchführung der Akteneinsicht

Zu der Frage, an welchem Ort dem Beteiligten bzw. seinem Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren in Steuersachen Akteineinsicht zu gewähren ist, enthält die AO – ebenso wie zur Akteneinsicht dem Grunde nach – keine Regelungen. Jedoch kann insoweit § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO, wonach die Beteiligten die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen können, sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des BVerfG und des BFH herangezogen werden. Die in § 78 FGO getroffene Regelung trägt dem Recht auf Gehör ausreichend Rechnung. [14]

Die Akteneinsicht erfolgt in der Finanzbehörde, die die Akten führt. Eine Zusendung der Akten ist abzulehnen. Das gilt auch bei großer Entfernung zwischen Ort des Finanzamts und Ort der begehrten Einsichtnahme, selbst wenn die theoretische Möglichkeit bestünde, die Akten an ein nahe gelegenes Finanzamt oder Amtsgericht zu versenden. Das dienstliche Interesse an einem geordneten Geschäftsgang (Vermeidung von Aktenverlusten, jederzeitige Verfügbarkeit der Akten und Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber Dritten) überwiegt i. d. R. das Interesse des Beteiligten oder seines Bevollmächtigten an der Ersparnis von Zeit und Kosten. [15]

Im Finanzamt hat die Akteneinsicht unter Aufsicht eines Bediensteten des Finanzamts zu erfolgen. Dem Beteiligten sind dabei nur die für den Einzelfall erheblichen Vorgänge vorzulegen. Unterlagen oder sonstige Hinweise, die über Verhältnisse anderer Personen Auskunft geben könnten, sowie nicht ausgewertetes Kontrollmaterial sind auszuheften. [16] Damit das Finanzamt diesen Erfordernissen nachkommen kann, sollte regelmäßig ein Termin für die Akteneinsicht vereinbart werden. Akteneinsicht ist grundsätzlich zu versagen, wenn der Beteiligte diese ohne vorherige Terminabsprache mit dem Finanzamt beantragt. Der Beteiligte muss dem Finanzamt eine angemessene Frist zur Sichtung der Akten einräumen, damit insbesondere die unbefugte Offenbarung von Verhältnissen eines anderen oder die Preisgabe von unausgewertetem Kontrollmaterial vermieden wird. [17] Hat der Beteiligte Einsicht genommen, ist dies aus Gründen der Beweissicherung aktenkundig zu machen.

Der Beteiligte kann auf seine Kosten Abschriften oder Kopien von den eingesehenen Akten machen.

4. Rechtsschutz

Wird die Akteneinsicht abgelehnt, so ist gegen den ablehnenden Verwaltungsakt der Einspruch gegeben. [18] Der gegenteiligen Auffassung des FG des Saarlandes [19] ist nicht zu folgen.

Das bisherige Karteiblatt (Kontroll-Nr. 1230) ist auszusondern.

OFD Niedersachsen v. 27.12.2010 - S 0226 - 26 - St 141

Fundstelle(n):
AO-Kartei NI § 91 AO Karte 1 - 1711 -
YAAAD-60650