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BFH  - II R 54/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: InsO § 35 Abs 2, InsO § 35 Abs 3, InsO § 36 Abs 1, InsO § 55 Abs 1, ZPO § 811 Abs 1 Nr 5, AO § 34, KraftStG § 7 Nr 1

Rechtsfrage

Stellt die Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Schuldner zugelassenes Kfz, das nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbar ist, ab Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens eine Masseverbindlichkeit dar?

Insolvenz; Kraftfahrzeugsteuer; Masseverbindlichkeit

Fundstelle(n):
DAAAD-60067

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