Leitsatz

1. Die Durchführung der Straßenbeleuchtung in einem Stadtgebiet im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art ist ein Dauerverlustgeschäft i. S. d. § 8 Abs. 7 S. 2 KStG. Voraussetzung hierfür ist, dass „aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gründen eine wirtschaftliche Betätigung ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten” wird.

2. Die gesetzliche Regelung der Besteuerung kommunaler Eigengesellschaften durch § 8 Abs. 7 KStG stellt keine neue Beihilfe i. S. d. Art. 108 Abs. 3 AEUV dar. Die Umgestaltung von Verwaltungsvorschriften zu einer gesetzlichen Regelung erweist sich nicht als materielle Änderung und damit nicht als Umgestaltung der Beihilferegelung.