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Track 16-17 | Erstattungszinsen: Steuerpflicht ist trotz Neuregelung im JStG 2010 umstritten
Mit dem JStG 2010 wurde die Steuerpflicht von Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG rückwirkend festgeschrieben. Sowohl der Wortlaut der geänderten Vorschrift als auch die Anwendungsvorschrift begegnen Bedenken. Wir informieren Sie über die Neuregelung und beziehen zur Praxis des Gesetzgebers, für den Steuerzahler positive Entscheidungen durch ein Nichtanwendungsgesetz auszuhebeln, kritisch Stellung.
Track 16 | JStG 2010 als mehrfaches Nichtanwendungsgesetz
Und damit sind wir auch schon bei den ausführlicheren Beiträgen angelangt, die wir in diesem Monat für Sie vorbereitet haben. Aus den zahlreichen Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2010 haben wir uns zwei herausgepickt, die wir in den nächsten Minuten näher beleuchten wollen. Den Anfang macht die Klarstellung zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen. Dann sehen wir uns die Regelungen zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner etwas genauer an.
Vorab möchte ich Sie aber für einen anderen Aspekt sensibilisieren. Das Jahressteuergesetz 2010 ist gleich in mehrfacher Hinsicht ein Nichtanwendungsgesetz. Dass die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bei der Finanzverwaltung und beim Gesetzgebe...