Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 10.11.2010 - 1 K 1914/08

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 10.11.2010 - 1 K 1914/08 EFG 2011 S. 689 Nr. 8

Gesetze: AO § 174 Abs. 4, FGO § 110

Zum Verhältnis der Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und finanzgerichtlichem Verböserungsverbot

Leitsatz

Hat das Finanzgericht unter Hinweis auf das Verböserungsverbot von einer Änderung des ursprünglich angefochtenen Bescheid zu Lasten des Kläger abgesehen, schließt dies eine weitere Änderung nach § 174 Abs. 4 AO durch das Finanzamt aus.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 13.6.2012 - VI R 92/10
BFH 5.5.2011 - V R 45/09

Fundstelle(n):
DStR 2011 S. 11 Nr. 27
DStRE 2011 S. 1091 Nr. 17
EFG 2011 S. 689 Nr. 8
IAAAD-59644

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