EuGH-Vorlage: Zollschuldentstehung infolge fehlender Buchung der Warenentnahme aus dem Zolllager im Bestandsverzeichnis
Leitsatz
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird im Hinblick auf folgende Fragen um Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Wege der
Vorabentscheidung ersucht:
Ist Art. 204 Abs. 1 Buchst. a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom zur Festlegung des Zollkodex
der Gemeinschaften (ZK) dahin auszulegen, dass bei Nichtgemeinschaftsware, die sich im Zolllagerverfahren befunden hat und
die mit Beendigung des Zolllagerverfahrens eine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten hat, die Verletzung der Pflicht, die
Entnahme der Ware aus dem Zolllager in dem dafür vorgesehen EDV-Programm bereits bei Beendigung des Zolllagerverfahrens -
und nicht erst wesentlich später - anzuschreiben, zur Entstehung einer Zollschuld für die Ware führt?
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): JAAAD-59635
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