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OLG München Urteil v. - 23 U 5456/09

Leitsatz

Leitsatz:

1. Der Geschäftsführer einer Steuerberatungs- und Buchprüfungs-GmbH verstößt gegen ein in seinem Anstellungsvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot, wenn er als Beirat einer Gesellschaft eine Vergütung für eine beratende Tätigkeit erhält, die er auch bei seiner Tätigkeit für die Steuerberatungs- und Buchprüfungs-Gesellschaft anbiegen würde.

2. Der Anstellungs-GmbH steht gem. §§ 113 Abs. 1 2. Hs. HGB, 88 Abs. 2 S. 2 AktG analog ein Anspruch auf Herausgabe der erlangten Vergütung zu.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:




Fundstelle(n):
DStR 2010 S. 1999 Nr. 39
HAAAD-59491

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