Berufungsrücknahme im Patentnichtigkeitsverfahren: Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch den Streithelfer trotz Nichteinlegung eines Rechtsmittels - Magnetowiderstandssensor
Leitsatz
Magnetowiderstandssensor
Nimmt der Kläger seine Berufung gegen ein die Klage abweisendes Urteil zurück, kommt eine Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch einen Streithelfer, der selbst kein Rechtsmittel eingelegt hat, auch dann nicht in Betracht, wenn dieser Streithelfer gemäß § 69 ZPO als Streitgenosse der Hauptpartei gilt (Bestätigung von , NJW-RR 1999, 285, 286) .
Gesetze: § 110 PatG, §§ 110ff PatG, § 69 ZPO, § 263 ZPO, § 516 Abs 3 ZPO
Instanzenzug: Az: 4 Ni 70/05 (EU)
Gründe
1Das Bundespatentgericht hat die von den Klägerinnen erhobene Nichtigkeitsklage gegen das europäische Patent 674 769 abgewiesen, das einen Magnetowiderstandssensor betrifft. Die Klägerinnen haben Berufung eingelegt und das Rechtsmittel begründet. Mit Schriftsatz vom ist die Streithelferin, die von der Beklagten wegen Verletzung des Streitpatents in Anspruch genommen wird, dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerinnen beigetreten. Mit Schriftsatz vom haben die Klägerinnen aufgrund einer außergerichtlichen Einigung die Berufung zurückgenommen.
2Die Streithelferin beantragt, in die prozessuale Stellung der Nichtigkeitsklägerin einzutreten und das Berufungsverfahren fortzuführen. Die Beklagte tritt dem Antrag entgegen und beantragt, die Klägerinnen des Rechtsmittels für verlustig zu erklären. Die Klägerinnen haben keine Stellungnahme abgegeben.
3Entsprechend § 516 Abs. 3 ZPO ist der Verlust des Rechtsmittels auszusprechen. Der Antrag der Streithelferin auf Fortsetzung des Berufungsverfahrens ist zurückzuweisen. Der Rechtsstreit ist durch die Rücknahme der Berufung seitens der Klägerinnen beendet worden.
4Die Streithelferin ist zwar entsprechend § 69 ZPO als Streitgenossin der Hauptpartei anzusehen (vgl. , GRUR 2008, 60 Rn. 44 - Sammelhefter II) und wäre deshalb grundsätzlich berechtigt, auch gegen den Willen der Klägerinnen ein Berufungsverfahren durchzuführen. Voraussetzung dafür wäre aber gewesen, dass sie dieses Rechtsmittel selbst fristgerecht eingelegt hätte; dies war indessen nicht der Fall. Ein als Streitgenosse anzusehender Streithelfer, der nicht selbst Berufung eingelegt hat, erlangt nur eine vom Rechtsmittelkläger abhängige Stellung. Die Rücknahme des Rechtsmittels durch den Rechtsmittelkläger hat dann zur Folge, dass der Rechtsstreit beendet ist (, NJW-RR 1999, 285, 286; ebenso für den Fall der Klagerücknahme Ia ZR 237/63, GRUR 1965, 297, 298 - Nebenintervention).
5Die Rücknahme der Berufung durch die Klägerinnen hat deshalb zur Beendigung des Rechtsstreits und zum Verlust des Rechtsmittels geführt. Damit fehlt es zugleich an einer Grundlage für den von der Streithelferin angestrebten Klägerwechsel.
6Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 und § 51 Abs. 1 GKG.
Fundstelle(n):
NJW-RR 2011 S. 263 Nr. 4
WAAAD-59447