Leitsatz

1) Ein selbständig tätiger polnischer Staatsangehöriger, der nicht der deutschen Rentenversicherung unterliegt und auch nicht in einer Versicherung der selbständig Erwerbstätigen für den Fall des Alters versicherungs- oder beitragspflichtig ist, hat für seine in Polen bei der Kindesmutter lebenden Kinder keinen Anspruch auf deutsches Kindergeld nach den Regelungen der VO (EWG) 1408/71.

2) Weist der Kindesvater, der zwar die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 EStG erfüllt, nicht anhand des Vordrucks E 411 nach, ob und in welchem Umfang die Kindesmutter in Polen Familienleistungen bezogen hat, schließt § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG einen Kindergeldanspruch nach §§ 62 ff. EStG aus. Insoweit trägt der Kindesvater eine erhöhte Mitwirkungspflicht gemäß § 90 Abs. 2 AO.