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Fall Rotenberger
Innergemeinschaftlicher Warenverkehr, Ausfuhrlieferungen und § 15a UStG
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I. Sachverhalt
1. Allgemeine Aussagen
a) Rotenberger
Herr Rotenberger betreibt in Lugau (Sachsen) einen Handel mit gebrauchten und neuen Kraftfahrzeugen.
Daneben hält Herr Rotenberger 100 % der Anteile an der ABC Weltcar GmbH in Stollberg, deren angestellter alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer er ist. Für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erhält Herr Rotenberger laut Arbeitsvertrag ein monatliches Bruttogehalt von 5 000 €.
Die ABC Weltcar GmbH betreibt einen Auto Im- und Export Handel und ist zum überwiegenden Teil für den Kfz-Handel des Herrn Rotenberger tätig.
Herr Rotenberger besitzt des Weiteren ein eigengenutztes Einfamilienhaus und ein Aktienpaket bei der Sparkasse Chemnitz, in welchem er ausschließlich seine privaten Ersparnisse angelegt hat.
b) Solidarität gGmbH
Im Jahr 2004 wurde die Solidarität gemeinnützige GmbH gegründet. Die GmbH ist ins Handelsregister mit Sitz und Geschäftsleitung in Chemnitz (Sachsen) eingetragen und wurde vom zuständigen Finanzamt zutreffend als gemeinnützige Gesellschaft anerkannt. Der Gegenstand des Unternehmens ist die Verfolgung von ausschließlich ...