Leitsatz

1. Ein Ausländer, der seit 2000 Abschiebungssschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG und seither fortgesetzt Duldungen nach § 55 Abs. 2, § 56 AuslG erhalten hat, war vor dem Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis mit uneingeschränkter Beschäftigungserlaubnis auch unter Berücksichtigung der rückwirkend anzuwendenden Neufassung von § 62 Abs. 2 EStG nicht kindergeldanspruchsberechtigt; ein Kindergeldanspruch ergibt sich auch nicht unmittelbar aus Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG.

2. Ein Ausländer war auch nach Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis mit uneingeschränkter Beschäftigungserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG für die Monate nicht kindergeldanspruchsberechtigt, in denen er nicht eine der Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG i. d. F. vom 13.12.2006 (berechtigte Erwerbstätigkeit oder Bezug von Geldleistungen nach dem SGB III oder Inanspruchnahme von Elternzeit) erfüllt hat.