Arbeitshilfe - Stand: 12.10.2011
Absehen von der überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 DBA Schweiz bei behauptetem Wegzug "wegen Heirat", wenn die Heirat erst fast vier Jahre nach Wegzug erfolgt - Mustereinspruch
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Gerichtliche Überprüfung von Ermessensmaßnahmen der Verwaltung: Erlass einer Einkommensteuerschuld, weil im (BStBl I 1994, 683) zur Grenzgängerbesteuerung (dort: zur sog. überdachenden Besteuerung) eine Billigkeitsmaßnahme angeordnet ist, wenn ein Umzug in die Schweiz „wegen Heirat” erfolgt?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
YAAAD-58739