Verfahrensverlauf | BFH - VII R 61/10 - erledigt.

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BFH - VII R 61/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EGV 2988/95 Art 3 Abs 1, BGB § 197

Rechtsfrage

Erhebung von Zinsen auf die zurückgeforderte Ausfuhrerstattung.

Ist die VO Nr. 2988/95 auf Zinsen anwendbar, weil der Zinsanspruch Teil des Rückforderungsanspruchs ist (vgl. VII R 3/08)? - Gelten bei Anwendung der VO Nr. 2988/95 für die Zinsen die gleichen Verjährungsregelungen wie für den Rückforderungsanspruch?

Ausfuhrerstattung; Rückforderung; Verjährung; Zinsen

Fundstelle(n):
ZAAAD-58422

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